Liebe Frau von Below,

Im Nachgang zu meiner gestrigen mail und weiteren Durchsicht des
Dokuments habe ich noch eine weitere Anmerkung.

Unter Ziffer 7 IT-Tool werden zweimal Zusicherungen des DSW hinsichtlich
Missbrauch gefordert (gelb markiert). Nach Durchsicht der Dokumente sind
diese Punkte zum ersten Mal am 13.5. vom BMBF zu Abstimmungen vorgelegt
worden, an denen ich nicht beteiligt war.

In unserer Abstimmung am 14.5. wurden die Punkte nicht thematisiert, da
wir uns auf andere Punkte konzentrieren mussten.

Die gewünschte Zusicherung seitens des DSW wird es nicht geben. Ich habe
wiederholt betont, dass dem DSW und den Studentenwerken in diesem
ehrgeizigen Vorhaben keine Risiken übertragen werden können, sondern
diese vom BMBF getragen werden müssen, wenn man das Vorhaben auf die
Schnelle durchziehen will.

Zur Umsetzung ist ein Tool erforderlich, dass in Rekordzeit entwickelt
werden soll und dafür ein Anbieter gefunden werden muss. Der Anbieter
wird Sicherheitsschleifen einbauen, eine alle Sicherheitslücke
ausschließende Garantie wird auch dieser angesichts des Zeitdrucks nicht
abgeben können.

Insofern kann das BMBF die Risiken nicht einfach per Zuwendungsbescheid
delegieren, sondern muss sie selbst tragen und uns davon freistellen.

Mit freundlichen Grüßen
               
          

Deutsches Studentenwerk
Monbijouplatz 11
10178 Berlin

< ANHANG: 200515 Übersicht Überbrückungshilfe - Ergebnis TK BMBF-DSW.DOCX>