From: "Below von, Susanne /415" <Susanne.Below@bmbf.bund.de>
To: XXX
Cc: "Schwertfeger, Bettina /415" <Bettina.Schwertfeger@bmbf.bund.de>, "Wagner, Sascha /412" <Sascha.Wagner@bmbf.bund.de>, "Maelzer, Moritz /415" <Moritz.Maelzer@bmbf.bund.de>, "Greisler, Peter /41" <Peter.Greisler@bmbf.bund.de>, XXX , XXX
Subject: AW: Überbrückungshilfefonds - Nebenbestimmungen
Datum: 25.05.20, 22:39
Anhänge:
200525 Richtlinien Überbrückungshilfe BMBF an DSW.docx 1 (alt) Seite 27 bis 33 1 (neu) Seite 27 bis 33
200525 Antrag - Vorlage für IT Tool - BMBF.docx 1 (alt) Seite 34 bis 38 1 (neu) Seite 34 bis 38
image001.jpg
200525 Musterbescheid Überbrückungshilfe Endfassung.docx 1 (alt) Seite 39 bis 44 1 (neu) Seite 39 bis 44

Lieber Herr           ,

vielen Dank für die Übersendung diverser Dokumente heute!

Anbei schicke ich Ihnen, wie versprochen, zwei Dokumente zurück:
* Die finalen Zusätzlichen Nebenbestimmungen, für die wir Ihre Hinweise
größtenteils aufgenommen haben; wie Herr Greisler Ihnen telefonisch
mitgeteilt hat, können wir einige Ihrer Wünsche nicht umsetzen. Da wir
den Entwurf selbst noch überarbeitet hatten und ich wegen vieler
erfolgter Veränderungen Verwirrung vermeiden möchte, schicke ich Ihnen
anbei eine Version, in der lediglich Reaktionen auf Ihre Kommentare
sichtbar sind.
* Das von Ihnen übersandte und entsprechend den Vorgaben der
Nebenbestimmungen angepasste Antragsformular, für das Sie heute noch
eine Rückmeldung erbaten. An einigen Stelten gibt es noch Fragen,
Hinweise oder Kommentare, weshalb ich Sie um Rückmeldung vor der
Finalisierung im Tool bitte (von Ihrer Seite gibt es ja auch noch
Anpassungsbedarf).
Ergänzend schicke ich Ihnen zur Kenntnis einen Musterbescheid an die STW.

Wir freuen uns sehr, dass heute Abend bereits 47 STW einen Antrag
eingereicht hatten. Wie Herr Greisler Ihnen mitgeteilt hat, werden wir
morgen mit der Bewilligung beginnen.

Darüber hinaus habe ich Antworten auf Ihre Fragen unten direkt in Ihrer
Ursprungsmail eingefügt.

Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich gerne zur Verfügung.
Mit besten Grüßen

Susanne v. Below

> * Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten sowie
> datenschutzrechtlicher Umgang mit diesen

Die Aufbewahrungspflichten ergeben sich aus den NABF
(https://foerderportal.bund.de/easy/module/profi_formularschrank/download.php?datei1=2153)
und betragen 5 Jahre. Die Daten können auch elektronisch aufbewahrt
werden. Das geht bei diesem Programm ja auch gar nicht anders. Der
Datenschutz regelt sich nach den Bestimmungen der STW, da gibt es keine
Vorgaben seitens BMBF.

> * Zahlungsmodalitäten BMBF - STW (wöchentlicher Mittelabruf)
Das wird im Bescheid geregelt. Ausnahme ist leider Freiberg, da die
Zuwendung an Freiberg < 500K € ist und somit gar kein Abrufverfahren
vorgesehen werden kann. Hier muss eine andere Lösung gefunden werden
(siehe Kommentar im Musterbescheid).

> * Verwendungsnachweis/Abrechnung
Hierzu erhalten Sie, wie versprochen, ein Dokument, sobald es endgültig
abgestimmt ist.

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