Liebe Frau von Below,

anbei erhalten Sie die durchgesehene Richtlinie zurück.

Dazu habe ich vier Anmerkungen:

* Ziff. 3.2: im Saarland ergibt sich die Zuständigkeit aus der Satzung des
STW und den Beitragsordnungen der Hochschulen, siehe Einschub und Kommentar
* Ziffer 5.4.6: ich habe zu Ihrem Kommentar nachgefragt, de facto ist es
nur eine Stichprobe, siehe Antwort aus HH
* In Ziffer 5.4.9 und Ziffer 5.4.2 ist jeweils die Rede von
Zahlungsmodalitäten. Was meinen Sie konkret damit?
* Bedauerlich ist Ihre Streichung von Ziffer 6.3, die die Frage der
Haftung der Studentenwerke betrifft. Dazu habe ich Ihnen gestern den
nochmals angehängten Auszug der Kurzstellungnahme der Kanzlei Redeker etc.
gesandt, in der explizit folgende Formulierung vorgeschlagen wird: „Die
Studenten- und Studierendenwerke können etwaige Rückforderungen des
Bundes wegen fehlerhafter Gewährung der Überbrückungshilfe an
Studierende durch Abtretung ihrer Ansprüche gegen die Studierenden an
den Bund abtreten.“ Auch wenn seitens des Bundes eine Rückstellung
vorgenommen wird, besteht weiterhin das Risiko der Haftung für die
Studentenwerke.
* Noch problematischer ist die Haftung hinsichtlich des IT-Tools, wie
Redeker zu Recht feststellt und ich in meiner mail gestern betont habe.
Hier kann ich mir vor dem Hintergrund der Ausführungen von Redeker
nur die vorgeschlagene Freistellung für das DSW und die STW vorstellen,
da wie dort ausgeführt die Risiken insbesondere für das DSW bis zur
Insolvenz gehen können, was wir nicht zulassen können.

Zu den Anmerkungen zum Antrag melden wir uns so schnell wie möglich.

Mit freundlichen Grüßen
               
          

Deutsches Studentenwerk
Monbijouplatz 11
10178 Berlin