From: "Greisler, Peter /41" <Peter.Greisler@bmbf.bund.de>
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Subject: WG: Vertraulich: Anfrage des BMBF zu Mittelabstockung,bei Projekt Überbrückungshilfe/Unser Telefonat am Dienstag
Datum: 16.07.20, 13:23
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Lieber                ,

vielen Dank für das Feedback und den Einblick in die Stimmungslage.
Das klingt ja doch danach, dass die StW bei der Umschichtung konstruktiv
mitmachen.

Den Wunsch nach Verlängerung kann ich verstehen. Wie Sie wissen, sehe
ich das persönlich anders aus diversen Gründen, die ich Ihnen ja schon
mündlich kommuniziert habe. Ich kann Ihnen aber noch nicht sagen, wie es
hier entscheiden wird. Ich vermute, dass sich das frühestens im Laufe
der nächsten Woche klärt. Wäre Ihnen nur dankbar, wenn Sie im Zweifel
solche Erwartungen lieber dämpfen könnten. Wenn es dann anders kommt,
dürfen sich alle freuen, die es wollten.
Eins ist in jedem Fall klar, auch wenn eine Verlängerung erwogen wird:
wir wollen nicht selektiv nur die verlängern, die noch etwas über haben.
Das Programm muss überall gleichzeitig enden, d.h auch in diesem Fall
kämen wir nicht um eine Umverteilung herum.

Die Analyse zu den Ablehnungen ist interessant. Warum scheut jemand das
BAföG, beantragt aber Geld aus dem Nothilfefonds? Ist es der
Darlehensanteil im BAföG? Die Länge des Antrags? Das Erfordernis, die
Einkommensverhältnisse der Eltern offen zu legen?
Welche Fälle sind es, die dauerhaft in einer Notlage sind und keinen
Anspruch auf BAföG haben, offenbar aber auch nicht nebenbei durch Arbeit
ihren Unterhalt bestreiten (wollen/können), nicht ausreichend
Unterstützung von Eltern oder Partnern erhalten? Ist es richtig, diese
Menschen dabei zu unterstützen, weiter zu studieren? Welche Situationen
verbergen sich genau dahinter? Wenn es nur um ein Jahr ginge, das die
Leute brauchen, um fertig zu werden und dann gehen sie in den Beruf
mit wenigstens 35.000,--€ brutto p.a., dann könnten sie ja einen
Bildungskredit oder den Studienkredit nehmen. Es müssen sich noch andere
Verhältnisse dahinter verbergen.

Mit besten Grüßen

Peter Greisler

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