From: XXX
To: "Below von, Susanne /415" <Susanne.Below@bmbf.bund.de>, "Schwertfeger, Bettina /415" <Bettina.Schwertfeger@bmbf.bund.de>
Cc: XXX , "Wagner, Sascha /412" <Sascha.Wagner@bmbf.bund.de>, "Maelzer, Moritz /415" <Moritz.Maelzer@bmbf.bund.de>, "Greisler, Peter /41" <Peter.Greisler@bmbf.bund.de>, XXX
Subject: Fragen der Haftung: Auszug aus Kurzstellungnahme Kanzlei Redeker/Sellner/Dahs
Datum: 25.05.20, 19:07
Mailthread
Anhänge:
image001.jpg
Auszug Kurzstellungnahme Redeker.pdf

Liebe Frau Schwertfeger, liebe Frau von Below,

wie angekündigt haben wir zu Ihrem uns am 19. Mai übersandten Papier zu
Haftungsfragen eine Stellungnahme der Kanzlei Redeker/Sellner/Dahs eingeholt.

Leider kommt die Kanzlei zu einer anderen Einschätzung als es in den
Ausführungen des BMBF dargelegt wird.

Dazu sende ich Ihnen in der Anlage einen Auszug aus der
Kurzstellungnahme zu den wichtigsten Punkten, einmal die mögliche
Haftung der Studentenwerke betreffend, zum anderen mögliche
Haftungsfolgen des DSW hinsichtlich des IT-Tools.

Hier werden wir im Laufe der Woche Lösungen entwickeln oder dem
Vorschlag von          folgen müssen, um eine Existenzgefährdung des DSW
absolut auszuschließen.

Mit freundlichen Grüßen
               
          

Deutsches Studentenwerk
Monbijouplatz 11
10178 Berlin

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