Lieber Herr                ,

vielen Dank an Sie und Ihr Team für die konstruktive Videokonferenz
gestern Nachmittag!

Unten schicke ich Ihnen eine Zusammenfassung.

Darüber hinaus folgende Bitte: einzelne STW verweisen nach wie vor für
Rückfragen, insbesondere zu abgelehnten Anträgen, auf das BMBF. Es wäre
nett, wenn Sie nochmal darauf hinweisen könnten, dass weder die Hotline,
noch das DSW, noch das BMBF Einsicht in die Anträge nehmen können. Dies
betrifft die STWs Gießen, Paderborn, Wuppertal und Würzburg. Herzlichen Dank!

Vielen Dank auch für Ihre ausführliche Nachricht heute Vormittag zu
unseren Anfragen zur Datenübermittlung.

Wie in der Zusammenfassung unten dargestellt, sind die Informationen
über bewilligten Anträge wichtig, weswegen wir regelmäßig danach fragen.
Dies spiegelt nicht etwa persönliches Interesse wider, sondern wird auch
von der Leitung immer wieder erbeten (wie gerade eben für die
Kommunikation in den parlamentarischen Raum). Es geht ja auch darum,
welches Narrativ man hat. ‚Aktuell wird viel darüber gesprochen (und
getweetet), dass Anträge teilweise ohne Prüfung und willkürlich
abgelehnt werden. Deswegen ist es wichtig, sachlich und auf der Basis
von gesicherten Zahlen zu berichten, welche Gründe tatsächlich zu einer
Ablehnung geführt haben und wie viele Nachfragen die STW tatsächlich
gestellt haben; auch die Fallbeispiele, zu denen wir gestern geantwortet
haben (z.B. mit den Mehrfachanträgen unter verschiedenen
Identitätsnachweisen), sind hier hilfreich. Nicht zuletzt haben Sie Ihre
PM vom Freitag ja mit einem entsprechenden Kommunikationsbedarf erklärt.

Optimal wäre es, wenn diese Informationen ohne irgendwelchen
zusätzlichen Aufwand beim DSW oder uns über das Tool zur Verfügung
gestellt werden könnten. Wir waren Anfang Juli so verblieben, dass NetQues
vordringlch die durch den Monatswechsel auftretenden Probleme und Bugs
behebt und sich dann der verbesserten Darstellung der bearbeiteten
Anträge widmen kann. Es wäre ja in unser beider Interesse, wenn dies nun
möglich wäre.

Falls hierzu eine Aufstockung des Auftrags an NetQues erforderlich wird,
ist dies kein Problem. Sie wollten uns hierzu ja sowieso noch
Informationen zukommen lassen, vielleicht kann man dies gemeinsam erledigen?

Hier nun zusammenfassend die gestern diskutierten Themen:
- Mittelumverteilung
* Das DSW wird die StW vorab informieren und eine kommunizierende
Rolle übernehmen; Schreiben des AL 4 an StWs mit Dank und Info wurden,
wie gemeinsam abgestimmt, vorab versandt
* DSW sagt, es gebe aktuell keine so große Dringlichkeit, Bitte um
sanftes Vorgehen
* BMBF betont, dass der vorgelegte Vorschlag diverse Kriterien
berücksichtigt und für Änderung von Zuwendungen ein Vorlauf von 2-3
Wochen erforderlich ist. Abstimmung wird zwischen Fr. Thielemann und Hr.
           erfolgen.

- Umsatzsteuer
* DSW informiert über vom DSW erbetenes Schreiben des BMF und dass StW
informiert wurden, dass keine USt fällig werde
* Hinweis BMBF an DSW, dass dieses Schreiben keine Garantie gibt, dass
USt nicht gezahlt werden müsse, da es die Zuständigkeit der örtlichen
Finanzämter betont
* DSW wird StW informieren, dass der Sachstand unverändert zur
Situation vor Erhalt des BMF-Schreibens ist; zu den Details - Abruf der
Mittel, Vorsorge für USt-Fälligkeit - stimmen sich Frau Thielemann/Herr
Wagner mit            ab

- Einzelne Fälle:
* BMBF: wird abgestimmte Antworten zu Fragen des DSW im Laufe des
Tages übermitteln
* Einzelfall: Antragsteller an dt. Hochschule mit dt. Bankverbindung,
im Ausland lebend. Hier könnte eine Orientierung an Grenzgängern nach
Steuerrecht erfolgen (Hinweis auf EU-Freizügigkeit ist problematisch, da
Regelung dann auch auf weiter entfernte EU-Länder angewandt werden
müsste; Situation nicht-EU Ausländer ist insgesamt mit vielen
administrativen Herausforderungen auch in anderen Zusammenhängen verbunden)
* DSW: eruiert, ob eine entsprechende Antragstellung im Tool möglich
wäre (nicht jedoch rückwirkend)
* Insgesamt soll abgewartet werden, wie groß die Anzahl der Personen ist

- Überdurchschnittlich starker Mittelabruf durch StW Dortmund da hier
auch Zuständigkeit für die Fernuni Hagen?
* DSW informiert: einerseits ja, da der Anteil der
Vollzeitstudierenden an der Fernuni Hagen höher als gemeinhin angenommen.
Generell gibt es darüber hinaus eine überproportional hohe Erwerbsquote
an Ruhrgebietsuniversitäten, z.B. Duisburg-Essen, sodass Corona hier
besondere Auswirkungen hat.

- noch immer leicht steigende Anzahl an Junianträgen
* DSW prüft, ob dies an Fehlern an der Darstellung im System liegt,
und versucht, Ursache zu beheben: technisch sei es nicht mehr möglich,
Junianträge zu stellen.

- Bitte des BMBF, zusätzliche Graphiken zu den Bewilligungen im Tool
anzuzeigen; da derzeit vor allem die Anträge und ihre Bearbeitung
angezeigt werden (erforderlich wäre: tatsächlich ausgezahlte Summen,
prozentualer Anteil der Ablehnungsgründe, Anzahl der Nachfragen bei
Antragstellern jeweils differenziert nach Monaten, auch eine
Differenzierung nach gleichen oder neuen Antragstellern im Juni/Juli und
später August)

- Ursache der derzeit steigenden Ablehnungsquote
* DSW vermutet hier die Anträge, zu denen weitere Informationen
gefordert waren, die jetzt mit Vorliegen dieser Informationen oder ihrem
Ausbleiben endgültig abgelehnt werden

- DSW betätigt auf Nachfrage, dass die „Checkliste“ mit Kennzeichnung
der DSW-Autorenschaft, die am Vormittag an das BMBF übermitteit wurde,
den StW übermittelt wurde.

- Information der Öffentlichkeit, insbesondere bezugriehmend auf
DSW-Pressemitteilung am vorhergehenden Freitag
* BMBF betont die geltende Vereinbarung, Presseaktivitäten gemeinsam
abzustimmen, wozu auch die zweimal wöchentliche Übermittlung
kommunizierbarer Daten des BMBF an das DSW dient
* DSW betont die Eigenverantwortlichkeit für Pressearbeit, hier eine
Offensive gegen Fehlinformation
* BMBF bittet darum, in Zukunft Presseaktivitäten mit der
BMBF-Pressestelle abzustimmen

Bitte wenden Sie sich bei Rückfragen gerne an uns.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne v. Below